Tag der Entscheidung?

Es kommt Bewegung im Streit um die Anhebung der Unterrichtsverpflichtung. Der Vorschlag der Lehrer-Gewerkschaft, auf die schulautonomen Tage zu verzichten, zeichnet sich immer deutlicher als mögliche Exit-Strategie im festgefahrenen Lehrer-Streit ab.

Für ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger ist der Vorschlag, Mehrarbeit im Ausmaß einer Arbeitswoche zu leisten, ein begrüßenswertes "Signal des Engagements und der Solidarität seitens der Lehrer in außergewöhnlichen Zeiten". Ob dieses Engagement durch eine Finanzierung des Budgetbedarfs von Unterrichtsministerin Claudia Schmied "belohnt" wird, die damit auf die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung verzichten könnte, ließ Kaltenegger offen.

Neugebauer hält den Vorschlag für ausgezeichnet

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, wertet den Vorschlag der Lehrer-Gewerkschaft als "ausgezeichnet", damit würden die "Schüler in den Focus der Debatte gerückt". Durch Kürzung von unterrichtsfreien Tagen wie Oster- bzw. Pfingstdienstag bzw. einem Teil der schulautonomen Tage sei es möglich, "für die Schüler eine Woche mehr Unterricht zur Verfügung zu stellen und damit wesentlich zu einer weiteren Verbesserung unserer Schulen beizutragen", so Neugebauer.

Offen bleibt aber, wie auf diesem Wege, die für die Reformen notwendigen Millionen eingespart werden können. Die Verhandlungen zwischen Lehrer-Gewerkschaft und Schmied wurden bis 14.30 Uhr unterbrochen. Beide Seiten wollten sich bis dahin akkordieren. Ob am Nachmittag die Regierungsspitze zu den Gesprächen stößt, ist unklar, beide Verhandlungsseiten wollten dazu keinen Kommentar abgeben. Von Gewerkschaftsseite war zu hören, dass "wir hier wohl noch den einen oder anderen höheren Herren sehen werden". Im Finanzministerium betonte man auf Anfrage der APA, dass man höre, es gehe am Nachmittag in der gleichen Besetzung weiter. Pflichtschullehrer-Gewerkschafter Walter Riegler zeigte sich "solange optimistisch, bis man mich aus dem Saal hinausdrängt". Weitere Auskünfte über den Verhandlungsfortgang wollte niemand geben.

GÖD rechnet nicht mit Einigung

Ob es heute zu einer Einigung kommen wird, ist fraglich. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) rechnet nicht mit einer Einigung im Lehrer-Streit und bereitet sich fix auf die angekündigte Demonstration am Donnerstag in Wien vor. "Die Planungen laufen voll weiter", man sei derzeit schon in der Feinabstimmung, erklärte Organisationsreferent Hermann Feiner gegenüber der APA. Er rechnet mit so vielen TeilnehmerInnen, dass es keinen Demonstrationszug durch die Wiener Innenstadt, sondern nur eine große Kundgebung am Ballhaus- und am Heldenplatz geben soll. Der gesamte Ring soll zur "Bushaltestelle" werden.

Feiner, der die Organisation der Protestmaßnahmen leitet, rechnet mit "vielen tausenden Teilnehmern". Auf eine genaue Zahl wollte er sich nicht festlegen, er kündigte aber an, die Anzahl werde so groß sein, dass man auf einen Demonstrationszug verzichtet habe.

Quelle: APA-ZukunftWissen