Koalition am Ende

Den Startschuss für die Neuwahl gab Vizekanzler Molterer in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Seiner Meinung nach sei die SPÖ "orientierungs- und führungslos" und Neuwahlen der einzige Weg aus "dieser Sackgasse". Er kritisierte dabei die Handlungsunfähigkeit der Regierung und gab daher am Montag bekannt, dass er einen vorgezogenen Urnengang vorschlagen werde.

Nach Meinung von Gusenbauer hat die ÖVP die Arbeit der Regierung eher verhindert und wirft der ÖVP vor, zu wenig Energie in die gemeinsame Arbeit gesteckt zu haben. Der neue SPÖ-Chef Faymann gab auch eine klare Absage an eine Koalition mit der FPÖ. Anlass für eine mögliche rot-blaue Spekulation dazu gab die neue EU-Linie der SPÖ, die ein uneingeschränktes Bekenntnis der SPÖ zum "Europäischen Einigungswerk" beinhaltet.

Vor dem Sommer keine schnellen Projekte mehr

Die Abschaffung der Studiengebühren oder die Verlängerung der Hacklerregelung wird vor dem Sommer nicht mehr beschlossen werden. Nach Faymann solle man der Bevölkerung kein Schauspiel bieten, welches die Politikverdrossenheit noch weiter fördere. SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal hat daraufhin wegen der Nichtabschaffung der Studiengebühren seine Funktion als stellvertretender Klubobmann und SPÖ-Wissenschaftssprecher zurückgelegt.

Reaktionen der Grünen, des BZÖ und der FPÖ

Die Klubobfrau der Grünen, Maria Vassilakou, bezeichnet das Scheitern der Regierungskoalition als "totales Debakel für SPÖ und ÖVP" und zeige, dass beide Parteien nur noch panisch agieren und unfähig geworden sind, konstruktiv für Österreich Politik zu machen. Sie begrüßt baldige Neuwahlen und bezeichnet sie als einzigen Ausweg aus der Misere.

Das BZÖ sieht die Neuwahlen als Chance für einen Politikwechsel in Österreich. Nach der Wahl soll die Zeit des Streits, des Stillstands und der Belastungen vorbei sein und wieder Politik für die Menschen gemacht werden, so der Wiener BZÖ-Chef Mag. Michael Tscharnutter.

FPÖ Bundesparteiobmann Strache begrüßt diesen Wandel und betonte, dass es jetzt in der Macht der Österreicher liege, die FPÖ so zu stärken, um die Herrschaften von SPÖ und ÖVP vom "hohen Ross herunterzuholen".

Wahltermin vermutlich im September

Wann die Neuwahl nun stattfinden wird, hängt vom parlamentarischen Prozedere ab, in den nächsten Tagen sollte aber der Neuwahlantrag beschlossen werden. Die ÖVP möchte, dass noch im September gewählt wird. Bei der Wahl werden die Sozialdemokraten durch Infrastrukturminister Faymann angeführt, für die ÖVP wird wieder Parteichef Molterer als Spitzenkandidat antreten. Die Ära als Kanzler ist für Gusenbauer nach eineinhalb Jahren damit zu Ende.