Gesetzesvorlagen für Schulreform beschlossen

Bildungsministerin Claudia Schmied legte in Absprache mit ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon am Dienstag, 22. März einen Plan für die Umsetzung von neun wesentlichen Punkten zur Schulreform bis zum Sommer 2011 vor. Drei Gesetzesvorlagen des Arbeitspaketes wurden bereits heute vom Ministerrat beschlossen.

Beschlossen wurde:

• Eine Novelle des Landeslehrer-Dienstrechts soll die Mitverwendung von Landeslehrern auch in Bundesschulen mit Zustimmung der Betroffenen ermöglichen.

Derzeit können Landeslehrer nur zur Betreuung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an Bundesschulen mit verwendet werden. Künftig sollen Landeslehrer etwa in Neuen Mittelschulen, die aus AHS-Unterstufen hervorgingen, ebenso unterrichten, wie in Berufsbildenden Mittleren und Höheren Schulen, wofür vor allem Berufsschullehrern in Frage kommen.

• Die "Schulaufsicht NEU" soll ein neues Qualitätsmanagement für die Schule bringen. Durch eine neue Feedback-Kultur soll die Umsetzung von Bildungsstandards und ein Paradigmenwechsel zu mehr Eigenverantwortung eingeleitet werden: Schulinspektoren als "regionale Qualitätsmanager" sollen Schulleiter bei der Umsetzung und Einhaltung von Bildungszielen unterstützen und mit ihnen Zielvereinbarungen schließen können. Dazu sollen sie als Berater und Mediatoren in Konfliktfällen tätig werden, die an den Schulen selbst nicht lösbar sind.

Mit diesem Gesetzesentwurf wird sichergestellt, dass in die bewährte Struktur der Schulaufsicht nicht eingegriffen wird, sondern vielmehr durch die moderne Definition von Aufgaben und Herausforderungen das Qualitätsmanagement verbessert werden soll. Gemeinsam mit den Bundesländern wird auf diese Weise dem Anliegen einer modernen Schulaufsicht Rechnung getragen, die sich als qualitätssichernde Einrichtung versteht, die eine gehaltvolle Feedback-Kultur etabliert.

• Die Reform der Schulleiter-Profile soll die Stellung der einzelnen Schule stärken: Die Schulleiter sollen Qualitäts-, Personal- und Bildungsmanager werden. Sie sind künftig ebenfalls für Personalführung und -entwicklung, Schul- und Unterrichtsentwicklung sowie für die Außenbeziehungen der Schulen verantwortlich.

Weitere sechs Punkte von der Koalition vereinbart

• Ausbau der Neuen Mittelschule
• Schule Tagesbetreuung - Stufenplan bis 2016
• Oberstufe NEU/Kurssystem - Gesetzespaket für Ausbau bis 2014
• Neuorientierung 9. Schulstufe - Stufenplan ab Schuljahr 2012/2013
• Stärkung der Schulpartnerschaft - Attraktivierung der Polytechnischen Schule/Integration nach der 8. Schulstufe

"Der Begriff Qualität ist zentral für die Reformvorhaben der Bundesregierung. Das Jahr der Bildungsreform bringt ein Paket für höchste Bildungsqualität. Die Schüler sollen die bestmögliche Bildung erhalten, die Lehrer optimale Voraussetzungen für moderne Pädagogik und die Schule selbst wird durch ein zukunftsweisendes Qualitätsmanagement aufgewertet.", erklärt die Bildungsministerin zu den Reformmaßnahmen.

"Bildung erhält durch diese gemeinsamen Reformmaßnahmen eine neue Perspektive, die durch Vielfalt, Leistung und Sprache gekennzeichnet ist. Im Zentrum steht künftig das individuelle Angebot für Schülerinnen und Schüler, sie mit ihren Begabungen Neigung und Interessen dort abzuholen wo sie stehen", so VP-BIldungsprecher und Klubobmann-Stellvertreter Werner Amon.