Bildungsvolksbegehren sorgt für Diskussionen

Ob das vom früheren SP-Vizekanzler Hannes Androsch initiierte Volksbegehren unter dem Titel "Österreich darf nicht sitzen bleiben" der große Wurf ist, ist mehr als strittig. Alle Pädagogen (inkl. Kindergartenpädagogen) sollen zum Bund, Personalmanagement an Schulen soll autonom werden, eine universitär-akademische Ausbildung aller Pädagogen, die Abschaffung des Sitzenbleibens, mehr Geld für den Hochschulsektor und der Ausbau der Studienförderung sind zentrale Themen des Volksbegehrens.

Gesamtschule nicht explizit gefordert

Im Unklaren liegen die Themen Gesamtschule, Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen an den Unis. Der Satz "Wir fordern ein sozial faires, inklusives Bildungssystem, in dem die Trennung der Kinder nach ihren Interessen und Begabungen erstmals am Ende der Schulpflicht erfolgt" lässt aber den Schluss zu, dass man für eine Gesamtschule ist. Auch wenn sich Hannes Androsch nicht auf den Begriff festlegen möchte.

Studiengebühren derzeit kein Thema

Studiengebühren hält Androsch im APA-Gespräch derzeit für "kein brauchbares Instrument zur Finanzierung der Universitäten, die maßlos unterfinanziert sind". Wenn das Angebot nicht besser werde, gebe es dafür keine Rechtfertigung - und zum Angebot gehöre auch eine internationalen Maßstäben entsprechende Studienförderung, die derzeit nicht existiere. Beim Thema Uni-Zugang ist er persönlich dafür, den betroffenen Unis autonome Steuerungsmöglichkeiten zu geben.

Androsch zufrieden

Mit dem Prozess und dem Text des Volksbegehrens ist Androsch zufrieden. Bisher habe allein schon die Tatsache der Ankündigung des Volksbegehrens "Bewegung in diesen stehenden Teich gebracht", so Androsch. "Es wird ein langer Weg sein bis zur Umsetzung, mindestens zehn, 15 Jahre. Mit einem Volksbegehren-Start ist man noch nicht am Ende eines Marathons."

Schmied will unterschreiben ...

Schmied sieht in dem Forderungskatalog einen "zukunftsweisenden Text und kein Papier des Lamentos": Es gehe darin um Chancengleichheit, Weltoffenheit und "die beste Bildung für alle Kinder". Das Volksbegehren spreche wichtige Projekte an, etwa die Aufwertung der Frühkindpädagogik, ein Modulsystem statt Sitzenbleiben, die Bildungswegentscheidung erst mit 14 Jahren, sowie ein attraktives Dienst- und Besoldungsrecht sowie eine moderne Lehrerausbildung.

... Karl nicht

Karl moniert unterdessen, dass im Bildungsvolksbegehren einige wichtige Punkte fehlen, etwa ein geregelter Hochschulzugang und Studienbeiträge. "Für mich sind beides keine Nebenfragen, sondern zentral, um die Qualität an den heimischen Hochschulen zu verbessern." Sie betonte außerdem, dass sie bei dem Volksbegehren die Regierung als Adressatin sehe, nicht als Absenderin.

Unterstützer wackeln

Aus Protest u.a. gegen die "schwammige" Formulierung hat etwa die Hochschülerschaft (ÖH) angekündigt, das Volksbegehren nicht aktiv zu unterstützen. Die Opposition ist noch in Warteposition: Die Grünen wollen abspringen, sollte die Forderung nach einer gemeinsamen Schule bis 14 weiter verwässert werden.