Zwist um Schulkompetenzen

Rund um die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über eine Schulverwaltungsreform sind am Donnerstag erneut die Wogen hochgegangen. Bei einem ersten Termin sollen Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) und der niederösterreichische LH-Stellvertreter Wolfgang Sobotka (V) mit einer Position in die Verhandlungen gegangen sein, die nicht mit allen Bundesländern akkordiert war.

Pühringer: "Konsens in den Verhandlungen"

An den Verhandlungen mit dem Bund am Dienstag hatten neben dem oberösterreichischen Landeshauptmann und dem niederösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka (V) u.a. der burgenländische Landeschef Hans Niessl und die Wiener Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl (beide S) teilgenommen. Diese hätten ihm sicher widersprochen, wenn die dargelegten Positionen nicht Konsens wären, betonte Pühringer. "Beide haben aber meine Position und damit die der Länder vertreten."

Einheitliche Schule - klare Aufgabenverteilung

Demnach seien die Bundesländer für eine einheitliche österreichische Schule, aber eine klare Aufteilung der Zuständigkeiten: Grundsätzliches wie die Gesetzgebung, Bildungsziele und -inhalte sowie das Dienstrecht sollte beim Bund liegen, die Ausführung bei den Ländern (ausführliches Statement sehen Sie im Videobeitrag). An Aufgaben nannte Pühringer u.a. das Personalmanagement, die Schulorganisation und den -bau. Er betonte, dass es ihm um keine Zerschlagung der Schule gehe. Eine klare Kompetenzteilung würde eine große Verwaltungseinsparung bringen. "Da kann man wirklich entbürokratisieren", sprach der Landeshauptmann von einem "Test für den Bund".

Forderungen zurückgewiesen

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) wie auch das Büro von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) haben die inhaltlichen Forderungen zurückgewiesen, es handle sich dabei nicht um eine Länder-Position. Derzeit ist die einzige Position, auf die sich bisher alle Länder einigen konnten, der Beschluss von der Landeshauptleutekonferenz in Frauenkirchen. Dieser wurde bereits im 27. November 2009 gefasst. Eine darüber hinausgehende gemeinsame Position aller Länder ist am Widerstand von Burgstaller und dem Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) gescheitert.

Pühringer übt Kritik an Burgstaller

Burgstaller stelle offensichtlich parteipolitische vor landespolitische Interessen. Er könne sich jedenfalls in seiner bald 16-jährigen Amtszeit nicht daran erinnern, dass sich ein Kollege von einem Konsens der Landeshauptleute verabschiedet habe, sagte Pühringer. "Wenn die Frau Kollegin Burgstaller Probleme mit ihrem eigenen Beschluss hat, dann soll sie das sagen, aber daraus nicht ein Problem der österreichischen Bundesländer machen."

Niessl kündigt Kompromissvorschlag an

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (S) will für die derzeit laufenden Gespräche von Bund und Ländern zur Schulverwaltung eine Lösung finden, "mit der auch der Bund leben kann", heißt es aus seinem Büro gegenüber der APA. "Ich werde einen Kompromissvorschlag, an dem derzeit gearbeitet wird, einbringen", kündigte Niessl für die nächste Verhandlungsrunde am kommenden Dienstag an.

Quelle: APA-Zukunftwissen