EU-Reformvertrag im Nationalrat ratifiziert
Der Vertrag von Lissabon spaltet Befürworter und Gegner der europäischen Integration. Die Befürworter sind überzeugt, dass die EU mit dieser Verfassung endlich handlungsfähiger wird, weil nicht ein einzelner Staat EU-Vorhaben blockieren kann. Die Gegner befürchten, dass nun berechtigte Interessen einzelner Mitgliedsstaaten übergangen werden können. Damit der Vertrag 2009 in Kraft treten kann, muss er in allen EU-Staaten bis Jahresende ratifiziert werden.
Der Reformvertrag, der die EU nach dem Scheitern der europäischen Verfassung (diese wurde bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt, Anm.) aus der Sackgasse führen soll, ist ein kompliziertes juristisches Konvolut. Lesen Sie hier eine Zusammenfassung des EU-Reform-Vertrages im Überblick:
Trotz der von vielen geforderten Volksabstimmung wurde die Ratifizierung des Vertrages vom österreichischen Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen gegen die Stimmen der FPÖ und des BZÖ - diese Fraktionen sprachen sogar von Verfassungsbruch - beschlossen.
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