Keine Einigung bei der Schulreform
Die Sitzung Verwaltungsreform-Arbeitsgruppe am Dienstag, 26. Mai 2009, hat wie erwartet keine greifbaren Ergebnisse zur Schulreform gebracht. VP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka sagte nach dem gut eineinhalbstündigen Treffen im Bundeskanzleramt, dass noch "intensive Gespräche mit den Ländern" nötig sein werden. Grundlage dafür soll das "hervorragende Expertenpapier" zur Schulverwaltung sein, wie SP-Staatssekretär Andreas Schieder betonte. Unter anderem will der Bund die Bezirksschulräte abschaffen und ein einheitliches Dienstrecht für alle LehrerInnen einführen.
Fortschritte gab es nach Angaben der Staatssekretäre im Bereich der allgemeinen Verwaltungseffizienz. Hier werde die Regierung über den Sommer konkrete Projekte erarbeiten. Unter anderem hatte die ExpertInnengruppe unter Beteiligung von Rechnungshof, Wirtschaftsforschungsinstitut und Institut für Höhere Studien vorgeschlagen, Bibliotheken, Druckereien, IT-Support und die Buchung von Dienstleistungen stärker zu zentralisieren (etwa durch Schaffung von "Regionalzentren" für alle Bundesdienststellen).
Erreichung einer politischen Einigung im Sommer
Über den Sommer soll nun versucht werden, eine politische Einigung in Sachen Schulreform herbeizuführen. Im Herbst will sich die Arbeitsgruppe zwei weiteren Kapiteln, dem Pensionssystem und dem Förderwesen, zuwenden. Bis dahin wolle man "konkrete Ergebnisse in den anderen Punkten" vorlegen können, sagte Lopatka.
Quelle: APA-ZukunftWissen












